ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE ANMIETUNG DER GALERIE MÜHLE

§ 1 Geltungsbereich Begriffsbestimmungen

  1. Unsere AGB gelten für das Mietverhältnis zwischen uns, Galerie Mühle Larissa Hauß, Mühlgasse 1, 90403 Nürnberg, (im Folgenden „Anbieter“, „wir“ oder „uns“) und unseren Kunden nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

  2. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher gem. § 13 BGB, als auch für Unternehmer gem. § 14 BGB, insofern nicht in einzelnen Bestimmungen eine Differenzierung erfolgt. 

  3. Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.

  4. Diese AGB können jederzeit auf unserer Webseite www.galeriemuehle.de eingesehen oder direkt bei uns angefragt werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Anmietung von Gewerbefläche in der Mühlgasse 1 in 90403 Nürnberg sowie ggf. zusätzliche Dienstleistungen zur Durchführung von Veranstaltungen oder anderen Geschäftsanlässen in den Mieträumlichkeiten. Wir sind berechtigt, Dienstleistungen durch Dritte ausführen zu lassen.

  2. Die Einzelheiten der vereinbarten Leistung können dem Angebot entnommen werden, welches dem Vertrag zugrundliegt.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die auf unserer Webseite oder anderweitig dargestellten Anmietoptionen stellen keine verbindlichen Angebote auf Abschluss eines Vertrages über die Buchung dieser Leistungen dar.

  2. Zum Vertragsschluss kommt es erst, wenn der Kunde nach Anfrage per Mail, Kontaktformular oder Telefon ein durch uns per Mail oder Post übersendetes Angebot mittels einer eindeutigen Erklärung per Mail, Fax oder Post annimmt. 

  3. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext bei uns abgeheftet oder gespeichert. 

§ 4 Mietzweck

  1. Das Mietobjekt darf nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck genutzt werden. Änderung des Nutzungszweckes bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

  2. Der Kunde hat die eventuell für die Durchführung einer von ihm geplanten Veranstaltung erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Konzessionen o. ä. auf eigene Kosten zu beschaffen. Wird die Konzession für den Geschäftsbetrieb, die Veranstaltungsdurchführung oder für den Vertrieb einzelner von dem Kunden während der Veranstaltungsdurchführung vertriebene Artikel verweigert oder entzogen, kann der Kunde hieraus uns gegenüber keinerlei Rechten herleiten.

§ 5 Mietdauer

  1. Wir übergeben die Räumlichkeiten in gereinigten, bau- und einrichtungstechnisch einwandfreiem Zustand und mit der von dem Kunden gewünschten Ausstattung, soweit diese im Folgenden gesondert benannt ist. Die Räumlichkeiten sind nach der im Vertrag vereinbarten Laufzeit im gleichen Zustand zurückzugeben.

  2. Die Vertragsverlängerung gemäß § 545 BGB bei Fortsetzung des Mietgebrauchs nach Beendigung des Mietverhältnisses durch den Kunden wird ausgeschlossen.

  3. Das Recht zu Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grunde durch uns haftet der Kunde für den Ausfall an Miete, Nebenkosten und sonstigen Leistungen.

§ 6 Entgelt, Zahlungsbedingungen

  1. Alle angegebenen Entgelte beinhalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer.

  2. Nach Vertragsschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Entgelts zu leisten. Der Restbetrag wird nach Rückgabe der Mietsache, bzw. nach Beendigung des Vertrages fällig und ist innerhalb von 10 Tagen zu zahlen.

  3. Dem Kunden steht ausschließlich die Zahlung per Überweisung zur Verfügung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. 

  4. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von uns anerkannt oder mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Stornierungen

  1. Bei der Absage einer gebuchten Leistung wird eine Stornogebühr fällig. Die Stornierungsgebühr beträgt:

    1. bei Absage bis 10 Tage vor Mietbeginn 30 % des vereinbarten Entgelts;

    2. bei Absage zwischen 10 und 3 Tage vor Mietbeginn 50 %;

    3. bei Absage innerhalb von 3 Tagen vor Mietbeginn 100%.

  2. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens bzw. Vergütungsausfalls vorbehalten.

  3. Unberührt bleibt das Recht auf eine außerordentliche Kündigung gem. den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Zustand der Mietsache

  1. Der Kunde übernimmt die Mietsache in dem Zustand, in dem sie sich befindet. Der Kunde erkennt diesen Zustand als vertragsgemäß an. Das Recht auf Schadensersatz wegen anfänglicher Mängel gemäß § 536a BGB wird ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Mängelbeseitigung.

  2. Wenn die Gas-, Strom- und Wasserversorgung oder Entwässerung durch eine nicht von uns nicht zu vertretenden Umstand unterbrochen wurde oder wenn Überschwemmungen oder sonstige Katastrophen eintreten, steht dem Kunden ein Recht auf Mietminderung oder Schadensersatz nicht zu.

§ 9 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, die Mieträume und die gemeinschaftlichen Einrichtungen schonend und pfleglich zu behandeln.

  2. Schäden am Haus und in den Mieträumen sind uns oder unseren Beauftragten unverzüglich anzuzeigen. Für durch verspätete Anzeigen verursachte weitere Schäden haftet der Kunde.

  3. Der Kunde haftet für Schäden, die durch Verletzung der ihm obliegenden Obhut- und Sorgfaltspflichten schuldhaft verursacht werden. Der Kunde haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen, Arbeiter, Angestellten, Untermieter, Besucher, Lieferanten, Handwerker und Personen, die sich mit seinem Willen in den Mieträumen aufhalten oder diese aufsuchen, verursacht worden sind.

  4. Der Kunde hat zu beweisen, dass ein Verschulden seinerseits oder der in Abs. 3 genannten Personen nicht vorgelegen hat, wenn feststeht, dass die Schadensursache in dem durch die Benutzung der Mietsache abgegrenzten räumlich-gegenständlichen Bereich und im Zeitraum der Nutzung durch den Kunden liegt. Dies gilt nicht für Schäden an Räumen, Einrichtungen und Anlagen, die von mehreren Kunden gemeinsam genutzt werden.

  5. Der Kunde hat die Schäden, für die er einstehen muss, sofort zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung auch nach schriftlicher Mahnung innerhalb angemessener Frist nicht nach, so können wir die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden vornehmen lassen. Bei Gefahr drohender Schäden oder des unbekannten Aufenthalts des Kunden bedarf es der schriftlichen Mahnung und Fristsetzung nicht.

  6. Der Kunde hat einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung Sorge zu tragen. Er trägt das gesamte Risiko der Veranstaltung einschließlich der vor- und Nachbereitung. Er ist für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften und behördlichen Auflagen verantwortlich. Der Kunde beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz und übernimmt die Haftung für deren Einhaltung.

  7. Die Anmeldung und Gebührenzahlung bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist Angelegenheit des Kunden. Auf unser Verlangen hin hat der Kunde den Nachweis der Entrichtung der GEMA Gebühren zu erbringen.

  8. Der Abschluss einer ggf. für die Art der Nutzung durch den Kunden notwendigen Haftpflichtversicherung obliegt dem Kunden.

 

§ 10 Untervermietung

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Räume Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten.

  2. Der Kunde versichert mit der Unterschrift, dass er nicht im Auftrag eines anderen Veranstalters handelt.

§ 11 Haftung

  1. Der Kunde haftet für alle Personen- oder Sachschäden, die er, seine MitarbeiterInnen, seine Gäste oder sonstige seiner Vertragspartner oder teilnehmende an der Veranstaltung verursachen. Insbesondere haftet der Kunde für Schäden an Einrichtungsgegenständen und der technischen Ausstattung der Mieträume, die durch fahrlässigen bzw. unsachgemäßen Umgang entstanden sind.

  2. Wir stellen dem Kunden die Mieträume zum vereinbarten Zeitpunkt im ordnungsgemäßen Zustand zur Verfügung. Sollten offensichtliche Mängel vorliegen, so werden diese von uns unverzüglich nach Kenntnis beseitigt.

  3. Wir haften lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung unsererseits oder von einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, von uns zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haften wir nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen den Parteien überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

  2. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes (3) etwas anderes ergibt.

  3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

  4. Wir behalten uns vor, im Falle von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder erheblichen Änderungen an unserem Geschäftsmodell diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen. Der Kunde wird über eine Änderung der Geschäftsbedingungen vorab schriftlich oder per E-Mail informiert. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfalten Gültigkeit ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den neuen AGB schriftlich oder per E-Mail zustimmt oder spätestens nach Ablauf einer Frist von 6 (sechs) Wochen nach Unterrichtung des Kunden über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Kunde den geänderten Bedingungen innerhalb dieser Frist nicht widersprochen hat.

§ 14 Streitbeilegung; Umsetzung der ODR­Richtlinie

  1. Online­Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR­VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online­Streitbeilegung (OS) bereit, welche unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@galeriemuehle.de

  2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

Galerie Mühle

Mühlgasse 1, 90403 Nürnberg

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