ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR KOMMISSIONSVERTRÄGE

§ 1 Geltungsbereich Begriffsbestimmungen

  1. Unsere AGB gelten für das Rechtsverhältnis zwischen uns, Galerie Mühle Larissa Hauß, Mühlgasse 1, 90403 Nürnberg, (im Folgenden „Anbieter“, „wir“ oder „uns“) und unseren Kunden nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Kommissionsvertrages.

  2. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher gem. § 13 BGB, als auch für Unternehmer gem. § 14 BGB, insofern nicht in einzelnen Bestimmungen eine Differenzierung erfolgt. 

  3. Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.

  4. Diese AGB können jederzeit auf unserer Webseite www.galeriemuehle.de eingesehen oder direkt bei uns angefragt werden.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Übernahme und der Verkauf von Kommissionsware.

  2. Die Einzelheiten der vereinbarten Leistung können dem Vertrag entnommen werden.

 

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die auf unserer Webseite oder anderweitig dargestellten Optionen für den Vertrieb von Kommissionsware stellen keine verbindlichen Angebote auf Abschluss eines Vertrages über die Buchung dieser Leistungen dar.

  2. Zum Vertragsschluss kommt es erst, wenn der Kunde nach Anfrage per Mail, Kontaktformular oder Telefon ein durch uns per Mail oder Post übersendetes Angebot mittels einer eindeutigen Erklärung per Mail, Fax oder Post annimmt. 

  3. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext bei uns abgeheftet oder gespeichert. 

§ 4 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung

  1. Der Vertrag wird für den im Vertrag festgelegten Zeitraum abgeschlossen. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer im Vertrag festgelegten Frist gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

  2. Nach Vertragsbeendigung werden wir die noch in unserem Besitz befindliche Kommissionsware nebst überlassener Unterlagen dem Kunden übergeben.

 

§ 5 Vertragsdurchführung

  1. Wir übernehmen es für den Kunden, die im Anlagenblatt des Vertrages näher bezeichnete Ware (Kommissionsgut) zu verkaufen.

  2. Der Kunde versichert, dass er uneingeschränkter Eigentümer des im Anlagenblatt aufgeführten Kommissionsguts ist.

  3. Das Kommissionsgut verbleibt bis zur vertragsgemäßen Weiterveräußerung durch uns nach den Vorgaben dieses Vertrages im Eigentum des Kunden. Wir sind verpflichtet, das Kommissionsgut sorgfältig und getrennt von anderen Waren aufzubewahren sowie vor Beschädigung und Verlust zu schützen.

  4. Wir sind verpflichtet, das Kommissionsgut ausreichend zu versichern.

  5. Wir verkaufen das Kommissionsgut auf Rechnung des Kunden im eigenen Namen gemäß §§ 383 ff. HGB.

  6. Wir werden das Geschäft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ausführen. Wir werden die Weisungen des Kommittenten befolgen und den Kunden unverzüglich über die Ausführung des Geschäfts unterrichten.

  7. Wir werden die im Anlagenblatt festgesetzten Preise beachten. Eine Unterschreitung der Mindestpreise darf nur nach vorheriger Rücksprache mit dem Kunden erfolgen.

  8. Die aus dem Ausführungsgeschäft entstehenden Forderungen werden hiermit sämtlich an den Kunden abgetreten. Wir dürfen diese Forderungen jedoch auch selbst einziehen. Der Kunde kann die Einziehungsermächtigung jederzeit widerrufen. 

  9. Wir dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden die Kommissionsware selbst erwerben.

 

§ 6 Entgelt, Zahlungsbedingungen

  1. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung im Vertrag beträgt die Provision für  einen erfolgreichen Verkauf 55 % der festgelegten Verkaufspreise. Die Provision beinhaltet die gesetzliche Umsatzsteuer. Sofern der Kaufpreis vom Käufer an uns bezahlt wird, sind wir berechtigt, bei Auszahlung des Kaufpreises an den Kunden die uns zustehende Provision davon in Abzug zu bringen. Für nicht ausgeführte Geschäfte besteht kein Anspruch auf Provision.

  2. Die Auszahlung erfolgt vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung im Vertrag monatlich zum Ende eines Monats.

  3. Die Auszahlung erfolgt vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung im Vertrag ausschließlich per Überweisung auf das vom Kunden angegebene Konto. 

  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von uns anerkannt oder mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Haftung

  1. Wir haften lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung unsererseits oder von einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, von uns zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haften wir nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen den Parteien überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung.

  2. Für Sach- und Rechtsmängel gelten in entsprechender Anwendung die Vorschriften des Kaufrechts.

 

§ 8 Einwilligung in Werbemaßnahmen

  1. Werbemaßnahmen (z.B. Einladungen, Plakate, Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, Prospekte, Presseerklärungen u.Ä.) erfolgen durch die Galerie im Einvernehmen mit dem Kunden.

  2. Der Kunde willigt mit Abschluss des Kommissionsvertrages darin ein, dass wir eines oder mehrere Werke aus der Kommissionsware im Rahmen der aufgeführten Werbemaßnahmen reproduzieren und verbreiten.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags wirksam, wenn sie Individualabreden im Sinne von § 305b BGB sind. Diese Individualabreden sind zur Beweiserleichterung grundsätzlich nachträglich schriftlich niederzulegen.

  2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

  3. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes (4) etwas anderes ergibt.

  4. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

  5. Wir behalten uns vor, im Falle von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder erheblichen Änderungen an unserem Geschäftsmodell diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen. Der Kunde wird über eine Änderung der Geschäftsbedingungen vorab schriftlich oder per E-Mail informiert. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfalten Gültigkeit ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den neuen AGB schriftlich oder per E-Mail zustimmt oder spätestens nach Ablauf einer Frist von 6 (sechs) Wochen nach Unterrichtung des Kunden über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Kunde den geänderten Bedingungen innerhalb dieser Frist nicht widersprochen hat.

 

§ 10 Streitbeilegung; Umsetzung der ODR­Richtlinie

  1. Online­Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR­VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online­Streitbeilegung (OS) bereit, welche unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@galeriemuehle.de

  2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 

 

Galerie Mühle

Mühlgasse 1, 90403 Nürnberg

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